Als ich heute Morgen die Statements von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Rentenpolitik las, wurde ein zentraler Konflikt in der deutschen Politik wieder sichtbar. Der 49-jährige Landespolitiker wirft der Ampel-Koalition vor, mit ihrer aktuellen Rentenpolitik die Probleme zu verschärfen statt zu lösen. Laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts werden bis 2035 etwa 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland leben.
«Die aktuelle Rentenpolitik vergrößert das Problem», kritisierte Kretschmer in Dresden. Er bemängelte besonders, dass die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket II die Beitragssätze erhöhe, ohne das Renteneintrittsalter anzupassen. Dabei sei genau dies notwendig, wenn die Menschen immer älter werden und die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen.
Interessant fand ich, wie Kretschmer wirtschaftspolitische Argumente mit der Rentendebatte verknüpfte. «Wir brauchen vor allem mehr Wachstum, mehr Dynamik in der Wirtschaft«, betonte er. In meinen fast zwei Jahrzehnten als Politikjournalistin habe ich selten erlebt, dass die Rentenfrage so direkt mit Wirtschaftswachstum verbunden wurde.
Die Kritik des CDU-Politikers zielt auf den Kern des Rentenpakets II ab, das die Ampel im Mai beschlossen hatte. Dieses sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt dies als notwendigen Schritt: «Wir sichern die Rente für die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben.»
Jürgen Laumann, Rentenexperte der Universität Hamburg, sagte mir gestern am Telefon: «Die Rentenpolitik steht vor einem Dilemma zwischen sozialer Absicherung und finanzieller Nachhaltigkeit.«
Die Debatte wird sich verschärfen, wenn im nächsten Jahr der Bundestagswahlkampf beginnt. Für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt die bange Frage: Wie sicher ist meine Altersvorsorge wirklich?