Die Achse Kretschmer-Wagenknecht sorgt in Sachsen für Aufruhr. Der CDU-Ministerpräsident und die BSW-Vorsitzende nähern sich in der Ukraine-Politik immer weiter an – während in Dresden Koalitionsverhandlungen laufen. Beide fordern Friedensgespräche mit Putin und ein Ende der Waffenlieferungen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: 64 Prozent der Sachsen unterstützen diese Position.
In der CDU wächst der Unmut. Während Kretschmer mit BSW und SPD über eine Regierungsbildung verhandelt, stößt seine Russland-Position in der eigenen Partei auf Widerstand. «Der Ministerpräsident vertritt damit nicht die Linie der CDU», betont Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Bundes-CDU bekennt sich klar zur Unterstützung der Ukraine.
«Wer glaubt, mit einem Verbrecher wie Putin verhandeln zu können, hat aus der Geschichte nichts gelernt», kritisiert ein hochrangiger CDU-Politiker, der anonym bleiben will. Kretschmer hingegen bleibt bei seiner Haltung: «Wir brauchen eine diplomatische Initiative, um diesen Krieg zu beenden.»
Als ich vergangene Woche durch Görlitz fuhr, war die Stimmung spürbar angespannt. «Der Michael versteht uns hier im Osten eben», erklärte mir ein Ladenbesitzer an der polnischen Grenze. Im Dresdner Regierungsviertel dagegen hört man ganz andere Töne.
Wagenknecht nutzt die Übereinstimmung geschickt für ihr neues Bündnis. «Herr Kretschmer zeigt Mut, gegen den Mainstream zu schwimmen», lobte sie bei einer Veranstaltung in Leipzig. Die angestrebte Koalition in Sachsen könnte damit zum außenpolitischen Präzedenzfall werden – und bundesweit für Diskussionen sorgen.
Wird sich Kretschmer durchsetzen oder einlenken müssen? Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Pragmatismus oder Prinzipien die Oberhand gewinnen. Eines steht fest: In der Frage, wie Deutschland mit Putin umgehen soll, ist Sachsen zum politischen Brennpunkt geworden.