In Berlin zeichnet sich nach monatelangem Stillstand Bewegung bei den Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern ab. Die Ministerpräsidenten signalisieren erstmals Kompromissbereitschaft bei Themen wie Flüchtlingsfinanzierung und Deutschlandticket. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen könnten schon kommende Woche konkrete Ergebnisse vorliegen.
«Die Zeichen stehen auf Annäherung», berichtet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einer Sondersitzung der Länderchefs. Der Druck ist enorm: Allein bei der Flüchtlingsfinanzierung klaffen die Vorstellungen um 3,9 Milliarden Euro auseinander – Geld, das in den Kommunen dringend benötigt wird.
Während meiner Recherchen in Hamburg wurde deutlich, wie angespannt die Lage ist. «Wir können nicht länger warten», erklärt mir ein Kämmerer vertraulich. «Entweder es gibt jetzt eine Lösung, oder wir müssen bei der Kinderbetreuung kürzen.»
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich ebenfalls gesprächsbereit, beharrt jedoch auf der Einhaltung der Schuldenbremse. «Wir sind nicht taub für die Sorgen der Länder, aber der finanzielle Spielraum ist begrenzt», so Lindner gestern in Berlin.
Die Verhandlungen drehen sich auch um das Deutschlandticket. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann fordert mehr Planungssicherheit: «Ohne langfristige Finanzierung ist das Projekt gefährdet.» Eine mögliche Preiserhöhung auf 58 Euro steht im Raum.
Diese Woche könnte entscheidend werden. Nach zwei Jahrzehnten Berichterstattung über Bund-Länder-Verhandlungen habe ich selten erlebt, dass beide Seiten gleichzeitig so unter Zugzwang stehen. Am Ende könnten alle verlieren – besonders die Bürger, die auf funktionierende öffentliche Dienste angewiesen sind.