Der sächsische Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. gerät ins Stocken. Das Dresdner Oberlandesgericht hat die für kommende Woche geplante Verhandlung erneut verschoben. Betroffen ist die gesamte 26-jährige Gruppe, die wegen Angriffen auf Rechtsextreme angeklagt ist. Nach Angaben des Gerichts gibt es Schwierigkeiten mit einem Beweisantrag der Verteidigung.
In der Justizvollzugsanstalt Dresden sitzen alle Beteiligten auf gepackten Koffern. Seit über drei Jahren läuft das Verfahren gegen Lina E. und ihre Mitangeklagten – mit Unterbrechungen und zähen Fortschritten. «Es ist eine extreme Belastung für die Betroffenen», erklärt Rechtsanwältin Anna Luczak, die eine der Angeklagten vertritt. «Meine Mandantin kann ihr Leben nicht planen, jeder neue Aufschub bedeutet weitere Monate in der Warteschleife.»
Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, zwischen 2018 und 2020 gezielt Jagd auf Rechtsextreme in Leipzig, Eisenach und Wurzen gemacht zu haben. Die Ermittler sprechen von einer kriminellen Vereinigung. Lina E., Studentin aus Kassel, gilt als Führungsfigur.
Bei meinen Recherchen in Leipzig spürte ich die Polarisierung: Für viele linke Aktivisten ist Lina E. längst eine Symbolfigur geworden. Wandbilder mit ihrem Konterfei und der Aufschrift «Free Lina» zieren Hauswände im alternativen Stadtteil Connewitz. Andere sehen in ihr eine gefährliche Extremistin.
Juristisch bleibt die Lage kompliziert. Nach einem bereits abgeschlossenen ersten Prozess hatte der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise aufgehoben – nun muss neu verhandelt werden. Beobachter vermuten, dass sich das Verfahren bis weit ins nächste Jahr ziehen könnte. Für alle Beteiligten bedeutet das: weiter warten, während die gesellschaftliche Debatte über Grenzen des politischen Widerstands anhält.