Die Gaspreisbremse der Bundesregierung sorgt in Frankfurt für mächtig Ärger. Der Energieversorger Mainova fordert von zahlreichen Kunden erhaltene Rabatte zurück – insgesamt geht es um rund 30 Millionen Euro. Betroffen sind vor allem Haushalte und kleinere Unternehmen, die im vergangenen Jahr von der staatlichen Entlastung profitiert hatten.
Der Hintergrund: Als die Gaspreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine explodierten, sprang der Staat mit Preisbremsen ein. «Die Rückforderungen basieren auf einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen», erklärt ein Mainova-Sprecher. Vereinfacht gesagt: Die Bundesregierung hat nachträglich festgestellt, dass die Entlastungen teils zu großzügig ausfielen.
In meinen 20 Jahren als Wirtschaftsjournalistin habe ich selten erlebt, dass Kunden bereits erhaltene Rabatte zurückzahlen mussten. Die Verbraucherzentrale Hessen spricht von einer «unzumutbaren Belastung» für viele Haushalte. «Hier werden Menschen, die ohnehin unter hohen Energiekosten leiden, zusätzlich zur Kasse gebeten», kritisiert Energierechtsexperte Peter Lassek.
Die Frankfurter SPD-Fraktion fordert von der Mainova mehr Kulanz. «Ein kommunales Unternehmen sollte bei einer Nachforderung, die auf Regierungsentscheidungen basiert, kundenfreundlicher vorgehen», betont Fraktionschef Michael Müller. In Hamburg und München haben städtische Versorger ähnliche Forderungen aus eigener Tasche beglichen.
Für die betroffenen Frankfurter bleibt die bittere Erkenntnis: Was der Staat mit einer Hand gab, nimmt er mit der anderen zurück. Und das ausgerechnet in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Wie viel Vertrauen geht verloren, wenn staatliche Hilfen plötzlich zurückgefordert werden?