Die Unterstützung der Ukraine bleibt ein Dauerthema in der deutschen Politik. Nun hat CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Position bezogen: Deutschland solle die Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufheben. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die ukrainischen Streitkräfte unter zunehmendem Druck stehen und westliche Verbündete ihre Unterstützungsstrategien überdenken.
«Wir sollten die Reichweite der Waffen, die wir liefern, nicht mehr einschränken», erklärte Merz gegenüber der Presse. Seiner Ansicht nach müsse die Ukraine in die Lage versetzt werden, auch militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, sofern diese für Angriffe auf die Ukraine genutzt werden. Die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung sei nicht mehr zeitgemäß.
Die deutsche Politik ringt seit Kriegsbeginn um die Balance zwischen notwendiger Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer direkten Konfrontation mit Russland. Während Kanzler Scholz stets Vorsicht walten ließ, mehren sich die Stimmen, die ein entschiedeneres Vorgehen fordern. Insbesondere die von Deutschland gelieferten MARS-Raketenwerfer und Panzerhaubitzen 2000 unterliegen derzeit technischen Beschränkungen ihrer Reichweite.
Kritiker der aktuellen Beschränkungen argumentieren, dass die Ukraine so in ihrer Verteidigungsfähigkeit unnötig eingeschränkt werde. Befürworter hingegen sehen in den Limitierungen einen wichtigen Schutzmechanismus gegen eine gefährliche Eskalation des Konflikts.
Die Position von Merz reiht sich ein in eine wachsende internationale Debatte. Auch andere NATO-Partner diskutieren intensiv darüber, ob die bislang geltenden roten Linien bei der Waffenunterstützung noch zeitgemäß sind. Die ukrainische Regierung fordert seit langem mehr Handlungsspielraum im Einsatz westlicher Waffensysteme.
Ob die Bundesregierung ihre Position ändern wird, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung wird nicht nur militärische, sondern auch weitreichende diplomatische Konsequenzen haben.