In Hamburg steigt die Empörung über massenhafte Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Der Mieterverein zu Hamburg schlägt Alarm: Bei 78 Prozent der untersuchten Mietwohnungen wurden die gesetzlich erlaubten Höchstpreise überschritten – im Durchschnitt um mehr als 40 Prozent. Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung zahlen Betroffene so fast 500 Euro monatlich zu viel.
«Die Mietpreisbremse ist ein stumpfes Schwert», sagt Rolf Bosse, Vorsitzender des Hamburger Mietervereins. «Vermieter können nahezu risikofrei gegen geltendes Recht verstoßen, weil die Durchsetzung allein den Mietern überlassen wird.» Tatsächlich müssen Mieter selbst aktiv werden und Rügen aussprechen – ein kompliziertes Verfahren, das viele überfordert.
Ich habe in den letzten Jahren immer wieder mit verzweifelten Mietern gesprochen, die sich die überhöhten Mieten kaum leisten können, aber Angst haben, rechtliche Schritte einzuleiten. Die Wohnungsnot in Hamburg macht sie erpressbar. Eine alleinerziehende Mutter aus Altona erzählte mir unter Tränen: «Ich weiß, dass meine Miete zu hoch ist, aber wo soll ich hin, wenn ich hier raus muss?»
Der Mieterverein fordert nun ein behördliches Durchgreifen: Kommunen sollten selbständig gegen Verstöße vorgehen können, die Mietpreisbremse müsse unbefristet gelten. Die Hamburger Baubehörde verweist hingegen auf den Bund, der das Gesetz verschärfen müsse. Mehr Infos zur Studie beim Mieterverein Hamburg.
Bis Änderungen kommen, bleibt die Situation für viele Hamburger angespannt. Die Frage ist nicht mehr, ob die Regeln gebrochen werden, sondern wie lange Politik und Gesellschaft diesem Treiben noch zusehen wollen.