Die Mietpreisbremse in Hamburg zeigt kaum Wirkung. Eine aktuelle Erhebung des Mietervereins offenbart, dass bei 77 Prozent der Neuvermietungen die gesetzlichen Grenzen überschritten werden. Durchschnittlich verlangen Vermieter 2,76 Euro mehr pro Quadratmeter als erlaubt. Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung bedeutet das eine Mehrbelastung von etwa 193 Euro monatlich.
Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse sollte eigentlich den rasanten Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten eindämmen. Doch die Realität sieht anders aus. «Die Mietpreisbremse in Hamburg ist faktisch außer Kraft gesetzt», erklärt Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. Besonders betroffen seien Stadtteile wie Eimsbüttel und Altona, wo die Überschreitungen besonders hoch ausfallen.
Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig. Zum einen fehlt es an wirksamen Kontrollen. Zum anderen trauen sich viele Mieter nicht, ihre Rechte einzufordern. «Wer eine Wohnung gefunden hat, will sie nicht durch einen Rechtsstreit riskieren», beobachte ich immer wieder bei meinen Recherchen in der Hansestadt.
Die Stadt verweist auf die Bundesgesetzgebung und deren Mängel. Wohnungsbausenatorin Karen Pein (SPD) fordert eine Nachbesserung: «Wir brauchen schärfere Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Regeln halten.» Der Mieterverein geht noch weiter und verlangt einen kompletten Mietenstopp für fünf Jahre.
Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Ein Gesetz ohne Biss nutzt wenig. Hamburg zeigt, dass gut gemeinte Regeln ohne konsequente Durchsetzung wirkungslos bleiben. Für tausende Hamburger bedeutet das: weiter tief in die Tasche greifen – oder wegziehen.