In Berlin hat Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern Abend Forderungen nach einem Anstieg der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine klare Absage erteilt. «Wir müssen realistisch bleiben», erklärte er während einer Podiumsdiskussion der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Deutschland kämpft bereits mit der Einhaltung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels, das nach jahrelanger Unterschreitung erst 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erreicht wurde.
«Natürlich brauchen wir mehr Mittel für unsere Bundeswehr», räumte Pistorius ein. «Aber wir müssen den Menschen ehrlich sagen, dass fünf Prozent schlicht nicht finanzierbar sind.» Aktuell liegen die deutschen Verteidigungsausgaben bei knapp 80 Milliarden Euro jährlich. Eine Erhöhung auf fünf Prozent würde mehr als eine Verdoppelung bedeuten – Geld, das im Bundeshaushalt nicht vorhanden ist.
Die Debatte folgt einem Vorstoß mehrerer hochrangiger Militärs, die angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa deutlich höhere Verteidigungsausgaben fordern. «Wir müssen ehrlich sein: Mit den aktuellen Mitteln können wir Deutschland nicht wirksam verteidigen», warnte General a.D. Hans-Lothar Domröse kürzlich.
Bei meinem Besuch eines Truppenübungsplatzes in Baden-Württemberg vergangene Woche war die Stimmung unter den Soldaten gemischt. «Wir brauchen nicht unbedingt mehr Geld, sondern effizientere Beschaffungsprozesse», sagte mir ein Hauptfeldwebel.
Die Debatte trifft Deutschland in einer schwierigen Haushaltslage. Während andere NATO-Partner wie Polen ihre Militärausgaben massiv erhöhen, muss die Bundesregierung jeden Euro umdrehen. Was bleibt, ist die Frage: Wie viel Sicherheit können und wollen wir uns leisten? Und welchen Preis zahlen wir, wenn wir zu wenig investieren?