Bei der gestrigen Nakba-Demonstration in Berlin-Neukölln kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Rund 3.000 Menschen versammelten sich, um der Vertreibung palästinensischer Familien im Jahr 1948 zu gedenken. Was als friedlicher Protest begann, eskalierte am Hermannplatz. Die Polizei meldete 56 Festnahmen und 19 verletzte Beamte.
Die Stimmung kippte, als Demonstrierende palästinensische Flaggen schwenkten und Parolen wie «Free Palestine» skandierten. Laut Polizeisprecher Thorsten Müller wurden «verbotene Symbole gezeigt und volksverhetzende Rufe getätigt». Daraufhin versuchten Einsatzkräfte, einzelne Personen aus der Menge zu holen. «Es kam zu massiven Solidarisierungseffekten und Widerstandshandlungen», so Müller.
Augenzeugin Samira K. berichtet: «Die Polizei ging unverhältnismäßig hart vor. Ich sah, wie sie auch friedliche Demonstranten zu Boden brachten.» Die Behörden widersprechen dieser Darstellung. In meinen fast zwanzig Jahren Berichterstattung habe ich selten eine so aufgeladene Atmosphäre erlebt – die Fronten zwischen Behörden und pro-palästinensischen Gruppen scheinen verhärtet wie nie.
Der Berliner Senat rechtfertigte das Vorgehen mit Verweis auf die aktuellen Spannungen im Nahen Osten. Doch Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr. Das Demonstrationsrecht steht unter Druck, wenn bereits Symbole wie die palästinensische Flagge zum Einschreiten führen können. Wie Berlin mit künftigen Protesten umgeht, wird zeigen, ob ein Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und Meinungsfreiheit möglich ist.