Bei den Ausschreitungen wurde ein Polizist schwer verletzt, nachdem er mutmaßlich mit einer Eisenstange am Kopf getroffen wurde. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags übernommen. Insgesamt wurden 68 Personen vorläufig festgenommen und 16 Polizeikräfte verletzt.
Seit Monaten beobachte ich, wie die Proteste rund um den Nahostkonflikt auch deutsche Innenstädte erreichen. In Berlin-Neukölln eskalierte die Situation besonders. «Wir erleben eine neue Qualität der Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte», erklärt Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Mehrere Demonstranten hätten gezielt Polizeiketten durchbrochen und Beamte angegriffen.
Die Innenministerin Nancy Faeser verurteilte die Ausschreitungen scharf: «Wer Polizisten angreift, muss mit harten strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.» Gleichzeitig kritisieren Demonstranten übermäßige Polizeigewalt. Die Organisatoren der Demo sprechen von einem «unverhältnismäßigen Vorgehen» der Einsatzkräfte.
Als ich gestern vor Ort war, konnte ich die aufgeheizte Stimmung spüren. In Neukölln mischen sich legitime politische Forderungen mit einer Gruppendynamik, die schnell umschlagen kann. Ein Teilnehmer, der anonym bleiben möchte, erzählte mir: «Viele kommen für den Frieden, aber einige nutzen die Situation gezielt für Gewalt.»
Die Vorfälle setzen Berlins Innensenatorin Iris Spranger unter Druck. Die Frage nach dem richtigen Umgang mit politisch aufgeladenen Demonstrationen stellt sich drängender denn je. Brauchen wir härtere Auflagen oder bessere Kommunikation? Und wie schützen wir gleichzeitig das Demonstrationsrecht und die Sicherheit aller Beteiligten?