Die Hauptstadt erlebt wieder eine politisch aufgeladene Debatte: Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute Nachmittag entschieden, dass die geplante Demonstration zum palästinensischen Nakba-Gedenktag am Südstern beginnen darf. Die Polizei wollte den Startpunkt auf den Hermannplatz verlegen – aus Sorge vor antisemitischen Vorfällen, wie sie in den vergangenen Monaten bei ähnlichen Veranstaltungen auftraten.
Rund 1.000 Menschen werden laut Anmeldung bei der Demonstration erwartet. «Wir respektieren die gerichtliche Entscheidung, werden aber mit verstärkten Kräften vor Ort sein», erklärte Polizeisprecherin Sandra Hoffmann. Die Behörde hatte nach eigenen Angaben detaillierte Sicherheitsbedenken vorgebracht, die das Gericht jedoch nicht als ausreichend erachtete.
Bei früheren Nakba-Demonstrationen in Berlin kam es wiederholt zu problematischen Vorfällen. Vergangenes Jahr wurden 65 Personen festgenommen, nachdem israelfeindliche Parolen gerufen wurden. «Die grundsätzliche Versammlungsfreiheit wiegt schwer», betonte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der sich auf Versammlungsrecht spezialisiert hat. «Aber die Behörden haben klare Grenzen gesetzt: Keine Volksverhetzung, keine verbotenen Symbole.»
Als ich letztes Jahr bei einer ähnlichen Demonstration recherchierte, wurde deutlich, wie gespalten die Stimmung in der Stadt ist. Zwischen legitimen Gedenkveranstaltungen und problematischen Ausschreitungen verläuft oft nur ein schmaler Grat.
Die Berliner Polizei will mit rund 450 Beamten im Einsatz sein. Für viele Anwohner am Südstern bedeutet dies wieder einen Tag voller Sperrungen und Anspannung. Die Debatte zeigt einmal mehr, wie Berlin als Hauptstadt zum Brennglas internationaler Konflikte wird. Und wie schwierig es ist, zwischen Versammlungsfreiheit und Sicherheitsbedenken die richtige Balance zu finden.