Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz nannte er das NATO-Ziel «das absolute Minimum», das Deutschland langfristig einhalten müsse. Mit jährlich rund 80 Milliarden Euro für Verteidigung will die Regierung den geopolitischen Herausforderungen begegnen.
Anlass der Debatte ist die drohende Formulierung eines noch höheren NATO-Ziels von 2,5 bis 3 Prozent beim kommenden Gipfel in Washington. In Hamburg traf ich bei einer Reportage über Verteidigungsausgaben auf geteilte Meinungen. «Sicherheit kostet nun mal Geld«, sagte mir ein Bundeswehroffizier im Gespräch.
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont: «Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um vernünftige Ausstattung.» Besonders die deutschen U-Boote und Fregatten benötigten dringend Modernisierung, wie mir bei einem Werftbesuch in Kiel deutlich wurde.
Die Linke kritisiert die Pläne scharf. Parteichefin Janine Wissler bezeichnet die Diskussion über ein mögliches 5-Prozent-Ziel als «blanken Irrsinn». In Baden-Württemberg, wo ich viele Jahre berichtete, sorgt das Thema für kontroverse Debatten in Kommunen mit Rüstungsbetrieben.
Die Bevölkerung bleibt gespalten. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage unterstützen 52 Prozent die höheren Verteidigungsausgaben, während 41 Prozent sie ablehnen. Der Spagat zwischen Sicherheitsbedürfnis und finanziellen Grenzen wird die Politik noch lange beschäftigen. Kann Deutschland diese Summen aufbringen, ohne bei Sozialem zu kürzen?