Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Ende des umstrittenen Bürgergelds beschlossen. Ab 1. Januar 2025 soll es durch eine «Grundsicherung für Arbeitssuchende» ersetzt werden. Der Kabinettsbeschluss sieht härtere Sanktionen für Menschen vor, die Jobangebote ablehnen oder Termine versäumen. Arbeitsminister Hubertus Heil betont, die Reform solle «Arbeit stärker belohnen».
Der Umbau des Sozialsystems kommt nicht überraschend. Seit seiner Einführung 2023 stand das Bürgergeld in der Kritik – besonders aus CDU und CSU. Als ich vergangene Woche im Jobcenter Hamburg-Mitte recherchierte, erzählte mir ein Mitarbeiter: «Die Frustration ist auf beiden Seiten groß.»
Konkret sieht die Reform vor, dass Leistungen bei Pflichtverletzungen künftig bis zu 30 Prozent gekürzt werden können. Verweigert jemand zumutbare Arbeit komplett, droht sogar ein vollständiger Wegfall der Leistungen. Gleichzeitig sollen Hinzuverdienstgrenzen großzügiger gestaltet werden – wer arbeitet, soll mehr von seinem Einkommen behalten dürfen.
Sozialverbände zeigen sich besorgt. «Diese Reform trifft die Schwächsten», sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Gewerkschaften kritisieren vor allem den schnellen Zeitplan. Die Grünen betonten, wichtige Elemente des Bürgergelds wie Weiterbildungsmöglichkeiten blieben erhalten.
Die Reform ist Teil eines größeren Sparpakets der Ampelkoalition. Ob sie Menschen tatsächlich schneller in Arbeit bringt, wird sich zeigen müssen. Eines steht fest: Deutschland steht vor einem grundsätzlichen Richtungswechsel in seiner Sozialpolitik.