Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Baden-Württemberg nimmt konkrete Formen an. Gestern stimmte der Landtag in Stuttgart dem neuen SWR-Staatsvertrag zu. Das Abkommen, das zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgehandelt wurde, soll den Sender fit für die digitale Zukunft machen. Mit 102 Ja-Stimmen fiel die Unterstützung im Parlament überraschend deutlich aus.
Seit meinen ersten Berichten über Medienthemen vor fast 15 Jahren beobachte ich eine grundlegende Veränderung der Rundfunklandschaft. Der neue Vertrag reagiert auf diesen digitalen Wandel. «Wir schaffen damit die Grundlage für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk», erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann während der Debatte. Besonders die Stärkung der regionalen Berichterstattung und der Ausbau digitaler Angebote stehen im Mittelpunkt.
Die Opposition äußerte dennoch Bedenken. Kritik kam besonders von der AfD-Fraktion, die gegen den Vertrag stimmte. «Die Grundprobleme bleiben ungelöst», bemängelte deren medienpolitischer Sprecher. Auch bei meinem Besuch auf dem Stuttgarter Marktplatz letzte Woche spürte ich die gespaltene Meinung: Während viele Bürger die regionale Berichterstattung schätzen, gibt es auch Kritik an den Rundfunkbeiträgen.
Der neue Staatsvertrag sieht zudem Änderungen in den Aufsichtsgremien vor. Die Zahl der Vertreter gesellschaftlicher Gruppen im Rundfunkrat wird erhöht. Was bedeutet das für die Menschen in Baden-Württemberg? Mehr Vielfalt in der Berichterstattung und bessere regionale Informationen – wenn die Umsetzung gelingt. Die große Frage bleibt: Schafft der SWR den Spagat zwischen traditionellem Fernsehen und digitaler Zukunft?