Als ich gestern durch Hamburg spazierte, fiel mir auf, wie viele Menschen mit sorgenvoller Miene die Nachrichten auf ihren Smartphones lasen. Kein Wunder: Die CDU-Innenpolitikerin Nina Warken hat mit einer scharfen Warnung für Aufsehen gesorgt. Deutschland drohe ein «dramatischer Verlust von Sicherheit und Freiheit», wenn die Regierung nicht entschlossener gegen Kriminalität vorgehe, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.
Der Auslöser: Warken behauptet, dass «No-Go-Areas» in deutschen Innenstädten entstünden, die von normalen Bürgern gemieden werden. «Was wir brauchen, ist eine härtere Gangart gegen Straftäter, mehr Rückführungen und konsequente Aufenthaltsverbote», fordert die CDU-Politikerin. Diese Aussagen fallen in eine Zeit, in der die Debatte um innere Sicherheit nach mehreren Messerangriffen wieder hochkocht.
Die Statistik zeichnet jedoch ein differenzierteres Bild. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ist die Gewaltkriminalität in Deutschland im Vergleich zu den 1990er Jahren gesunken, steigt allerdings seit 2021 wieder leicht an. Besonders die Messerangriffe haben zugenommen – ein Phänomen, das Experten besorgt.
«Die pauschale Rede von No-Go-Areas ist irreführend und schürt unnötige Ängste», entgegnet Professor Thomas Feltes, Kriminologe aus Baden-Württemberg. In meinen fast zwanzig Jahren Berichterstattung habe ich immer wieder erlebt, wie Sicherheitsthemen politisch instrumentalisiert werden – besonders in Wahlkampfzeiten.
Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Innenministerin Nancy Faeser betonte kürzlich die Erfolge bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität und verwies auf die geplante Verschärfung des Waffenrechts.
Die Debatte wirft grundlegende Fragen auf: Wie viel Sicherheit ist möglich, ohne unsere Freiheit einzuschränken? Und welche Rolle spielt die Art, wie wir über Kriminalität sprechen, für unser tatsächliches Sicherheitsgefühl?