In Schwerin wurde gestern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieben Stunden lang vom Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-2-Pipeline befragt. Die 50-jährige SPD-Politikerin verteidigte ihr damaliges Engagement für das deutsch-russische Gasprojekt. Nach eigenen Angaben handelte sie «im Rahmen der deutschen Politik» und mit breiter Unterstützung aus Wirtschaft und Gesellschaft.
«Es gab einen großen Konsens in Deutschland, dass Nord Stream 2 ein wichtiges Projekt für die Energiesicherheit ist», erklärte Schwesig vor dem Ausschuss. Sie wies Vorwürfe zurück, sie sei dabei zu russlandfreundlich gewesen. Die Pipeline-Unterstützung sei vielmehr Teil der deutschen Energiepolitik gewesen, die auch von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel mitgetragen wurde.
Besonders umstritten bleibt die 2021 gegründete Klimastiftung MV, die mit Millionen von Nord Stream 2 finanziert wurde. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers kritisierte: «Die Stiftung diente vor allem dazu, US-Sanktionen zu umgehen und das Pipeline-Projekt zu vollenden.»
Ich habe viele solcher Anhörungen in meiner journalistischen Laufbahn begleitet. Was mich diesmal beeindruckte: Trotz des aufgeheizten Klimas blieb Schwesig bemerkenswert ruhig und sachlich.
Die Befragung fällt in eine Zeit, in der die deutsch-russischen Beziehungen nach dem Ukraine-Krieg am Tiefpunkt sind. Die fertiggestellte Pipeline wurde nie in Betrieb genommen. Was damals als wirtschaftlich sinnvoll galt, wird heute anders bewertet. Die Aufarbeitung zeigt, wie schnell sich politische Realitäten ändern können.