Die NRW-Landräte schlagen Alarm in Berlin. Neben drängenden Themen der Flüchtlingspolitik und Verkehrsinfrastruktur stand vergangene Woche auch der Katastrophenschutz im Mittelpunkt. Der Mettmanner Landrat Thomas Hendele, seit über 20 Jahren im Amt, vertrat dabei die Interessen seiner Region bei den Bundestagsabgeordneten. «Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung», betonte er.
Besonders beim Katastrophenschutz drängen die Landräte auf Verbesserungen. Nach den verheerenden Überschwemmungen im Ahrtal 2021 und den jüngsten Hochwassern in Nordrhein-Westfalen zeigen sich weiterhin erhebliche Lücken. «Wir stehen an vorderster Front, wenn Katastrophen passieren, aber die Ausstattung hinkt hinterher», erklärte Hendele. Die Landräte fordern ein bundesweites Sirenen-Programm und bessere Kommunikationswege.
Aus meiner Erfahrung als Berichterstatterin im ländlichen Raum weiß ich: Die Situation in den Kommunen ist angespannt. Wenn ich mit Bürgermeistern in Nordrhein-Westfalen spreche, höre ich immer wieder dieselben Sorgen: «Uns fehlt das Geld für die Grundversorgung.»
Ein weiterer Schwerpunkt war die Verkehrsinfrastruktur. «Der Zustand unserer Straßen und Brücken ist dramatisch», so ein Teilnehmer der Konferenz. Die Landräte fordern vom Bund ein Sonderprogramm für marode Infrastruktur – ein Thema, das gerade im industriestarken Kreis Mettmann mit seinen vielen Pendlern brennt.
Wird Berlin die Hilferufe hören? Die Landräte bleiben skeptisch, aber kämpferisch. Hendele plant bereits Folgetermine mit Bundestagsabgeordneten aus der Region. Was im politischen Berlin manchmal vergessen wird: Vor Ort entscheidet sich, ob Politik funktioniert.