Die Debatte um Kita-Gebühren erhitzt die Gemüter im nordrhein-westfälischen Landtag fast so sehr wie die Sonne draußen. Bei Temperaturen um die 30 Grad diskutierten die Abgeordneten heute über die Forderung der SPD nach kompletter Abschaffung der Elternbeiträge. Die Sozialdemokraten wollen mit einem neuen Gesetzentwurf erreichen, dass Kita-Betreuung für alle Familien kostenfrei wird – und zwar schon ab kommendem Jahr.
«Die ungleiche Belastung von Familien in NRW ist nicht länger hinnehmbar», argumentierte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Tatsächlich zahlen Eltern je nach Wohnort sehr unterschiedliche Beiträge. In manchen Kommunen ist die Betreuung bereits kostenfrei, in anderen werden mehrere hundert Euro fällig.
Die schwarz-grüne Landesregierung hält dagegen. «Eine vollständige Beitragsfreiheit würde das Land jährlich rund 800 Millionen Euro kosten», erklärte Familienministerin Josefine Paul (Grüne). Diese Mittel fehlten dann für die Qualität der Betreuung.
Bei meinem Besuch in einer Kita in Düsseldorf letzte Woche wurde deutlich, wie sehr das Thema die Eltern bewegt. «Ich zahle 320 Euro monatlich, meine Schwester in Köln nur 180 Euro für die gleiche Betreuungszeit», berichtete mir eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern.
Die Opposition wirft der Landesregierung vor, soziale Ungleichheit zu verstärken. Die Regierungskoalition betont hingegen ihren Stufenplan, der zunächst ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr vorsieht. Die Entscheidung dürfte in den nächsten Wochen fallen – begleitet vom sommerlichen Protestgeschrei auf den Spielplätzen des Landes.