Die umstrittene Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir könnte bald verstärkt in deutschen Behörden zum Einsatz kommen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat sich für eine Nutzung dieser Technologie ausgesprochen – trotz erheblicher Bedenken von Datenschützern. Bereits heute setzen das Bundeskriminalamt und mehrere Landespolizeien auf die Software, die komplexe Datenbestände in Sekundenschnelle durchsuchen und Verbindungen aufdecken kann.
«Wir sollten Technologien nicht verteufeln, sondern klug einsetzen», betonte Wissing gegenüber mehreren Medien. Die Palantir-Software biete erhebliche Vorteile bei der Verbrechensbekämpfung und könne Ermittlern wertvolle Zeit sparen. Eine Ablehnung allein aufgrund der amerikanischen Herkunft des Unternehmens sei nicht gerechtfertigt.
Kritiker sehen das anders. «Mit Palantir holen wir uns einen Konzern ins Boot, der tief mit US-Geheimdiensten verbandelt ist», warnt Digitalexperte Markus Beckedahl. Tatsächlich wurde Palantir mit Geldern der CIA-Investmentfirma In-Q-Tel gegründet und half später bei der Suche nach Osama bin Laden.
In Hamburg erlebte ich vergangenes Jahr eine hitzige Diskussion zwischen Polizeivertretern und Datenschützern zum Thema. Die Fronten waren verhärtet: Für die einen ein unverzichtbares Werkzeug, für die anderen ein gefährlicher Dammbruch beim Datenschutz.
Die Entscheidung über den Einsatz liegt letztlich bei den einzelnen Behörden und Bundesländern. Wissings Stellungnahme könnte jedoch Signalwirkung haben. Was schwerer wiegt – Sicherheit oder Datenschutz – bleibt eine gesellschaftliche Grundsatzfrage, die uns noch lange beschäftigen wird.