Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat erhebliche Fehler bei der Aufklärung eines Polizeigewalt-Falls eingeräumt. Nach Angaben des leitenden Oberstaatsanwalts wurden Ermittlungen gegen Polizisten, die einen 22-jährigen Mann im Herbst 2020 verletzt haben sollen, über drei Jahre verschleppt. Erst nach einer Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt wurden die Untersuchungen intensiviert.
Der Fall ist besonders brisant, weil Videoaufnahmen zeigen, wie mehrere Beamte auf einen Mann am Boden einwirken. Das Opfer hatte nach dem Vorfall erhebliche Verletzungen, darunter einen gebrochenen Kiefer und ausgeschlagene Zähne. Trotz dieser Beweise und einer Strafanzeige unmittelbar nach dem Vorfall passierte jahrelang fast nichts.
«Bei der Bearbeitung dieses Verfahrens sind gravierende Fehler unterlaufen», gab Oberstaatsanwalt Michael Loer gegenüber dem Hessischen Rundfunk zu. Die Behörde habe versäumt, die beteiligten Polizisten zeitnah zu identifizieren und zu vernehmen. Auch die Videoaufnahmen wurden erst jetzt gründlich analysiert.
Die Anwältin des Betroffenen, Seda Başay-Yıldız, kritisiert das Vorgehen scharf: «Wenn es um Polizeigewalt geht, fehlt oft der Aufklärungswille. In diesem Fall ist es besonders offensichtlich.» Ich habe in meiner Karriere immer wieder erlebt, dass bei Vorwürfen gegen Beamte mit zweierlei Maß gemessen wird.
Die Frankfurter Polizei hat sich bislang nicht zum Vorfall geäußert. Die Staatsanwaltschaft prüft nun auch intern, wie es zu den Versäumnissen kommen konnte. Experten fordern schon lange eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt, um solche Fälle neutraler untersuchen zu können.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein strukturelles Problem: Wie können Ermittlungen gegen Polizisten fair geführt werden, wenn Kollegen gegen Kollegen ermitteln müssen? Diese Frage beschäftigt nicht nur Frankfurt, sondern Städte in ganz Deutschland.