Nach dem erschütternden Skandal in der Frankfurter Polizei reagiert das hessische Innenministerium mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Wie heute bekannt wurde, stehen mehrere Beamte unter Verdacht, in rechtsextreme Chatgruppen involviert zu sein. Fast 70 Polizisten wurden bereits suspendiert. «Die Vorfälle sind absolut inakzeptabel und untergraben das Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte», erklärte Innenminister Poseck gestern in Wiesbaden.
Der Skandal zieht immer weitere Kreise. Was als Ermittlung gegen einzelne Beamte begann, offenbart nun systematische Probleme. Besonders betroffen sind Polizeidienststellen im Frankfurter Raum. Bei Durchsuchungen von Privatwohnungen und Diensträumen fanden Ermittler verfassungsfeindliche Symbole und rassistische Nachrichten.
«Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen für die hessische Polizei», bestätigte mir ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben möchte. Wer in meinen zwanzig Jahren als Reporterin hätte gedacht, dass wir einmal über solche Abgründe in unseren eigenen Sicherheitsbehörden berichten müssen?
Das neue Maßnahmenpaket umfasst verpflichtende Schulungen zur politischen Bildung, einen unabhängigen Polizeibeauftragten und verschärfte Kontrollen der Kommunikation im Dienst. Auch eine spezielle Taskforce zur Untersuchung rechtsextremer Tendenzen wird eingerichtet. «Jeder einzelne Fall wird konsequent verfolgt», versicherte Polizeipräsident Stefan Müller.
In Gesprächen mit Frankfurter Bürgern spüre ich tiefe Verunsicherung. «Wem soll man noch vertrauen, wenn nicht der Polizei?», fragte mich eine ältere Dame am Römerberg. Eine berechtigte Frage, die in den kommenden Monaten beantwortet werden muss, wenn Hessen das erschütterte Vertrauen wiederherstellen will.