In Dresden beginnt heute der Prozess gegen die «Hammerbande» – eine der größten Verhandlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten in der jüngeren deutschen Geschichte. Acht Angeklagte, darunter die 28-jährige Lina E., müssen sich wegen mehrerer gewaltsamer Angriffe auf Rechtsextremisten vor dem Oberlandesgericht verantworten. Seit 2018 sollen sie gezielt Neonazis überfallen und teils schwer verletzt haben.
Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Dresdner Gerichtsgebäude sind massiv. Schon am frühen Morgen sah ich dutzende Polizeifahrzeuge und Absperrungen. «Wir müssen auf alles vorbereitet sein», erklärte mir ein Polizeibeamter. Die Behörden rechnen mit Protestaktionen von beiden politischen Lagern.
Die Anklage wiegt schwer: Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Landfriedensbruch. Laut Bundesanwaltschaft agierten die Beschuldigten aus einer «militanten linksextremistischen Ideologie» heraus. Bei ihren Überfällen in Leipzig, Dresden und Eisenach seien sie «äußerst brutal» vorgegangen.
«Dieser Prozess hat Symbolcharakter für beide Seiten des politischen Spektrums», erklärt Extremismusforscher Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber. «Es geht um die grundsätzliche Frage, wie der Rechtsstaat mit politisch motivierter Gewalt umgeht, unabhängig von der Richtung.»
Derweil diskutieren Experten kontrovers über die Dimension linksextremer Gewalt in Deutschland. Mit 1.124 Gewalttaten aus dem linken Spektrum im Jahr 2023 liegt die Zahl deutlich über den 956 rechtsmotivierten Gewalttaten.
Der Mammutprozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Die Hauptangeklagte Lina E. sitzt bereits seit über drei Jahren in Untersuchungshaft – ein Umstand, der in der linken Szene massive Kritik auslöst. Für die sächsische Justiz steht viel auf dem Spiel: Ein transparentes Verfahren muss gewährleistet sein, ohne dass es zu weiteren Eskalationen kommt. Und die Frage bleibt: Kann ein Gerichtsprozess allein die gesellschaftliche Polarisierung überwinden?