Während einer ARD-Aufzeichnung mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Augsburg kam es gestern zu einem Zwischenfall. Etwa 20 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum störten die Produktion für die Sendung «Maischberger». Die Polizei schritt ein und nahm die Personalien der Störer auf. Die Aufzeichnung musste unterbrochen werden und konnte erst nach einer Pause fortgesetzt werden.
Die Störer gehörten nach Polizeiangaben der «Identitären Bewegung» an, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Sie skandierten Parolen und versuchten, die Aufnahmen zu sabotieren. «Die Situation war kurzzeitig angespannt, aber unsere Einsatzkräfte haben schnell reagiert», erklärte ein Sprecher der Augsburger Polizei. Gegen die Beteiligten wurden Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch und Störung öffentlicher Betriebe eingeleitet.
In der Sendung sollte es um aktuelle politische Themen gehen, darunter die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit rechtsextremen Strömungen in Deutschland. Die Identitäre Bewegung, die sich selbst als «patriotisch» bezeichnet, versucht immer wieder durch medienwirksame Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen.
«Diese Art von Störaktionen zeigen, wie organisiert rechte Gruppen mittlerweile vorgehen», sagte mir ein langjähriger ARD-Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte. Als Reporterin in Baden-Württemberg habe ich in den letzten Jahren beobachtet, wie solche Vorfälle zunehmen – besonders bei Veranstaltungen, die sich mit Migration oder Demokratieförderung beschäftigen.
Die ARD bestätigte den Vorfall und betonte, dass die Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Aufzeichnungen überprüft werden sollen. Söder selbst äußerte sich nach der Sendung: «Wir dürfen nicht zulassen, dass demokratische Diskussionen durch Extremisten gestört werden. Das ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft.«
Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Störaktionen rechter Gruppen bei öffentlichen Veranstaltungen. Für die Demokratie und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt sich zunehmend die Frage, wie der Spagat zwischen offenen Diskussionsformaten und notwendigem Schutz vor Extremisten gelingen kann.