Die geplante Verschärfung der Beflaggungsregeln am Bundestag sorgt bei der Pride-Bewegung für Empörung. Am kommenden Samstag werden in Berlin beim Christopher Street Day (CSD) mehr als 500.000 Menschen erwartet. Viele von ihnen protestieren gegen einen Vorstoß der CDU-Politikerin Julia Klöckner, der das Hissen von Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden künftig erschweren könnte.
«Das ist ein direkter Angriff auf unsere Sichtbarkeit», sagt Marcel Damaschke vom Berliner CSD-Verein. Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude gestern versammelten sich bereits rund 300 Menschen. Sie schwenkten Regenbogenfahnen und forderten, dass auch staatliche Institutionen Vielfalt zeigen dürfen.
Die aktuelle Debatte entzündete sich an einem Antrag der Unionsfraktion. Dieser sieht vor, dass am Bundestag ausschließlich die Bundesflagge, Landesflaggen sowie die Europaflagge gehisst werden dürfen. Ausnahmen müssten künftig vom Bundestagspräsidium einstimmig beschlossen werden – eine hohe Hürde.
Als ich gestern mit Demonstrierenden sprach, wurde deutlich: Viele sehen darin mehr als eine Formalie. «In Zeiten, in denen rechte Kräfte erstarken, brauchen wir mehr Sichtbarkeit für marginalisierte Gruppen, nicht weniger», erklärte eine junge Frau mit Regenbogenfahne um die Schultern.
Die Bürgerrechtsorganisation Campact hat bereits über 130.000 Unterschriften gegen den Vorstoß gesammelt. «Die Flagge steht für Toleranz und Vielfalt – Werte, die in unserem Grundgesetz verankert sind», betont Campact-Vorstand Felix Kolb.
Wie die Debatte ausgeht, bleibt offen. Doch beim Berliner CSD am Samstag wird sie sicher das beherrschende Thema sein. Die Botschaft der Community ist klar: Wer die Regenbogenfahne vom Bundestag verbannt, sendet ein fatales Signal – nicht nur an queere Menschen, sondern an alle, die für eine offene Gesellschaft einstehen.