In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam ist die Landesregierung am Ende. Nach wochenlangen Spannungen kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestern das Aus der rot-schwarz-grünen Koalition an. Auslöser war der Streit um den Umgang mit dem geplanten US-Chipfabrik-Projekt von Intel in Magdeburg. Die Grünen wollten staatliche Garantien von 10 Milliarden Euro dafür verweigern – für die SPD ein Bruch des Vertrauens.
«Die Zusammenarbeit ist am Ende», erklärte Woidke vor der Presse, sichtlich angespannt. «In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen wir Partner, die für Wachstum und Arbeitsplätze einstehen, nicht dagegen.» Der Ministerpräsident, der seit 2013 das Land führt, wirkte enttäuscht, aber entschlossen.
Die Koalition war von Beginn an ein Zweckbündnis mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik. Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) verteidigte die Haltung seiner Partei: «Milliardenschwere Blankoschecks für Großkonzerne sind nicht unsere Politik. Wir stehen für solide Haushaltspolitik.»
Besonders bitter für die Menschen im Land: Viele Projekte bleiben nun auf der Strecke. In Cottbus, wo ich vergangene Woche mit Bürgern sprach, macht sich Unsicherheit breit. «Erst der Kohleausstieg, jetzt das. Was kommt als nächstes?», fragte mich eine besorgte Anwohnerin.
Die SPD will nun mit der CDU eine Minderheitsregierung bilden und hofft auf Tolerierung durch die Linke. Die Landtagswahl im September könnte die politische Landschaft in Brandenburg komplett verändern. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 25 Prozent vorn.
Was bedeutet das für Brandenburgs Zukunft? Der politische Neuanfang könnte Chancen bieten, aber auch Unsicherheit bringen. Besonders die strukturschwachen Regionen der Lausitz brauchen jetzt Klarheit. Wie heißt es so schön bei uns im Norden: In der Not zeigt sich, wer wirklich zusammenhält.