In Berlin löst ein emotionsgeladener Austausch im Bundestag Diskussionen aus. Gestern griff die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Generaldebatte scharf an. Sie warf ihm «zynische, widerliche Politik» und «Armenhass» vor – Worte, die selbst im oft hitzigen Parlamentsbetrieb als ungewöhnlich heftig gelten.
Die Vorwürfe beziehen sich auf Merz› jüngste Äußerungen zur Sozialpolitik. «Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und trotzdem kaum über die Runden kommen, als Arbeitsverweigerer zu diffamieren, ist beschämend», sagte Reichinnek und bezog sich dabei auf Merz› umstrittene Aussagen zu Bürgergeldempfängern. Die Linken-Politikerin kritisierte besonders, dass die Union soziale Unterstützungen kürzen wolle, während sie «Steuergeschenke für Reiche» fordere.
Friedrich Merz hatte zuvor im Bundestag gesagt, in Deutschland gebe es «arbeitsfähige Menschen, die nicht arbeiten wollen». Eine Aussage, die für viel Empörung sorgte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) widersprach: «Die allermeisten Menschen wollen arbeiten und ihr Leben selbst in die Hand nehmen.»
Der Schlagabtausch zeigt, wie aufgeheizt die politische Stimmung vor den anstehenden Landtagswahlen ist. Ich habe solche Konfrontationen in den letzten Jahren häufiger beobachtet – die Tonlage im Parlament wird rauer, persönlicher.
Sozialverbände warnen indes vor einer Spaltung der Gesellschaft durch solche Debatten. «Wir brauchen keine Sündenböcke, sondern konkrete Lösungen für die sozialen Probleme», erklärte die Präsidentin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier.
Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen weitergehen. Sie wirft die Frage auf, wie wir als Gesellschaft über soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung der Schwächsten diskutieren wollen – respektvoll oder mit Schuldzuweisungen?