In einer koordinierten Aktion haben Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Brandenburg gestern den mutmaßlichen Anführer einer Reichsbürger-Gruppierung in einem Waldgebiet nahe Königs Wusterhausen festgenommen. Der 57-jährige Peter M. soll nach Angaben der Ermittler ein weitverzweigtes Netzwerk aufgebaut haben, das die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt. Bei der Durchsuchung seines Grundstücks wurden Waffen und gefälschte Dokumente sichergestellt.
«Wir haben seit Monaten Hinweise auf zunehmende Aktivitäten dieser Gruppe», erklärt Kriminaldirektor Michael Berger. Die Gruppierung habe eigene Ausweise produziert und ein «Fürstentum Brandenburg» ausgerufen. In meinen fast zwanzig Jahren Berichterstattung über extremistische Bewegungen habe ich selten eine so gut organisierte Struktur gesehen. Besonders beunruhigend: Die Mitglieder rekrutieren gezielt Menschen aus Behörden und Sicherheitsorganen.
Die Ermittlungen begannen, als mehrere Gemeindeverwaltungen im Landkreis Dahme-Spreewald Briefe erhielten, in denen die «Entlassung aus dem Staatsdienst» gefordert wurde. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts Königs Wusterhausen, der anonym bleiben möchte, bestätigt: «Die werden immer dreister. Sie fordern uns auf, uns ihrem ‹rechtmäßigen Staat› anzuschließen.»
Das Brandenburger Innenministerium verzeichnet einen Anstieg von Reichsbürger-Aktivitäten um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei meinen Recherchen in der Region fiel mir auf, wie geschickt die Gruppe soziale Netzwerke nutzt, um Unzufriedene anzusprechen.
Die Festnahme könnte erst der Anfang sein. Ermittler gehen von mindestens 35 aktiven Mitgliedern der Gruppe aus. Die Sicherheitsbehörden bleiben wachsam. Denn die Ideologie der Reichsbürger mag absurd klingen, ihre Bereitschaft zur Gewalt ist es nicht. Eine Herausforderung für unsere Demokratie, die wir alle ernst nehmen sollten.