Der Streit um die Rentenpläne der Ampel spitzt sich zu. Wirtschaftsverbände warnen vor enormen Kosten des Rentenpakets, das Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner gestern vorstellten. Mit der Doppelrente – also der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und einer teilweisen Kapitaldeckung – entstünden Mehrkosten von bis zu 116 Milliarden Euro jährlich bis 2040.
Auf meinem Weg durch die Düsseldorfer Innenstadt gestern konnte ich die Sorgenfalten der Ladenbesitzer regelrecht sehen. «Diese Zahlen machen mir Angst», sagte mir ein Einzelhändler. «Wer soll das bezahlen, wenn die Babyboomer in Rente gehen?» Die Bedenken sind nicht unbegründet: Der Arbeitgeberverband BDA spricht von einem «rentenpolitischen Blindflug», der kommende Generationen belastet.
Die Kritiker haben gute Argumente. Schon jetzt fließen 112 Milliarden Euro Steuergeld in die Rentenversicherung – Tendenz steigend. Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass ohne Reformen der Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent auf bis zu 22,3 Prozent steigen wird. Ein gewaltiger Kostenfaktor für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
«Dieses Rentenpaket ist der falsche Weg», erklärt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA. «Es verbrennt die Zukunftschancen junger Menschen.» Ähnlich kritisch äußern sich die Familienunternehmer, die vor allem die Kapitaldeckung als völlig unzureichend betrachten.
Seit der Finanzkrise 2008 beobachte ich, wie die Politik immer wieder kurzfristige Lösungen für langfristige Probleme findet. Besonders bedenklich ist, dass das geplante Generationenkapital mit 10 Milliarden Euro pro Jahr bis 2035 nur einen Bruchteil der Kosten decken kann.
Die Regierung betont dagegen die soziale Sicherheit. Millionen Rentner könnten sich auf eine stabile Altersversorgung verlassen. Doch die demografischen Fakten sind eindeutig: Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Wie dieser Konflikt zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherheit gelöst werden kann, bleibt die zentrale Frage der Rentenpolitik. Brauchen wir mehr Mut für echte Reformen?