Die Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz kommen heute in Mainz zum letzten Mal vor der Wahl zusammen. Fünf Jahre voller Entscheidungen liegen hinter ihnen – von der Corona-Pandemie bis zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Diese Wahlperiode hat die Region geprägt wie kaum eine zuvor. Rund 330 Gesetze wurden seit 2016 verabschiedet, darunter einige, die das Leben der Menschen unmittelbar verändert haben.
«Es waren fünf Jahre mit enormen Herausforderungen», sagt Landtagspräsident Hendrik Hering beim Blick zurück. Besonders die Flutkatastrophe vom Juli 2021 bleibt unvergessen. 135 Menschen verloren ihr Leben, ganze Dörfer wurden zerstört. Ich erinnere mich noch an die Betroffenheit im Parlament, als die ersten Berichte aus dem Ahrtal eintrafen. Die sonst üblichen politischen Grabenkämpfe wichen kurzzeitig einem gemeinsamen Handeln.
Auch die Corona-Pandemie forderte den Landtag heraus. Plexiglas zwischen den Sitzen, Maskenpflicht und ein völlig neues Arbeiten prägten den Alltag. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer musste schnell reagieren – manchmal zu schnell, wie Kritiker bemängeln. Der Oppositionsführer Christian Baldauf betont: «In der Krise hat die Demokratie funktioniert, aber die Kontrollfunktion des Parlaments muss künftig gestärkt werden.»
Nicht zu vergessen ist der Klimaschutz, der mit dem neuen Landesgesetz erstmals verbindliche Ziele festlegte. Viele Bürgerinnen und Bürger in Mainz, Trier und anderswo spüren bereits die Veränderungen im Alltag – vom Ausbau erneuerbarer Energien bis hin zu neuen Mobilitätskonzepten.
Was bleibt von dieser turbulenten Zeit? Die Abgeordneten haben gezeigt, dass demokratische Institutionen auch unter Extrembedingungen funktionieren können. Die nächste Wahlperiode wird zeigen, ob die begonnenen Projekte zum Wiederaufbau und zur Modernisierung des Landes Früchte tragen. Eines ist sicher: Politik wirkt dann am stärksten, wenn sie nah an den Menschen bleibt.