Das Bild, das sich mir heute früh in Hamburg bot, spiegelt die Spannung unserer Zeit: Demonstranten vor der israelischen Botschaft reagierten auf Deutschlands jüngste Entscheidung. Die Bundesregierung hat gestern nach monatelangen Debatten den Export von Rüstungsgütern nach Israel teilweise eingeschränkt. Betroffen sind vor allem Waffen, die im Gaza-Konflikt eingesetzt werden könnten. Die neue Regelung gilt ab sofort.
«Wir können nicht länger zusehen, wie mit deutschen Waffen völkerrechtswidrige Angriffe stattfinden», erklärte Außenministerin Baerbock. Diese Haltung markiert eine deutliche Wende in der deutschen Israel-Politik. In meinen fast 20 Jahren als politische Berichterstatterin habe ich selten einen so tiefgreifenden Kurswechsel bei diesem sensiblen Thema erlebt.
Die israelische Regierung reagierte umgehend. «Deutschland wendet sich von seiner historischen Verantwortung ab», kritisierte Ministerpräsident Netanyahu. Derweil zeigen Umfragen: 58 Prozent der Deutschen befürworten die Entscheidung, 27 Prozent lehnen sie ab.
In Berlin traf ich gestern Rebecca Friedman von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. «Die Beziehungen werden auf eine harte Probe gestellt», sagte sie mir. «Aber vielleicht braucht es diesen Druck für Veränderung.»
Währenddessen fordert die Mannheimer Feuerwehr nach einem Großbrand in einem Chemiewerk zusätzliche Unterstützung an. Seit gestern Abend kämpfen über 200 Einsatzkräfte gegen die Flammen. Zehn Menschen wurden verletzt, eine Person wird vermisst. Die Anwohner im Umkreis von drei Kilometern wurden evakuiert.
Was diese Woche deutlich wird: Deutschland positioniert sich neu auf der Weltbühne – mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie wir Verantwortung übernehmen. Und ob wir bereit sind, den Preis dafür zu zahlen.