Die Debatte um die Rüstungsindustrie in Thüringen spitzt sich zu. Ministerpräsident Bodo Ramelow steht dabei im Zentrum heftiger Kritik. Susanne Hennig-Wellsow, Chefin der Thüringer Linken, nannte die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen «grundfalsch» und warf Ramelow vor, eine rote Linie zu überschreiten. Die Auseinandersetzung zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Linken bei diesem Thema sind.
In Rothenkirchen soll der Rüstungskonzern Rheinmetall ein neues Werk bauen. Ramelow hatte diesen Plan unterstützt und verteidigte seine Position: «Wir können nicht den Ukrainern sagen, wir unterstützen euch, aber die Waffen sollen woanders produziert werden.» Ein Standpunkt, der in seiner eigenen Partei für Empörung sorgt.
«Was wir hier erleben, ist ein Grundsatzkonflikt über die Identität der Linken«, erklärt Politikwissenschaftlerin Johanna Weber von der Universität Jena. «Die Friedenspolitik gehört zum Markenkern der Partei – Ramelow bricht damit aus pragmatischen Gründen.»
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unterstützt die Ansiedlung: «Wir brauchen diese Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen.» Bei meinem letzten Besuch in der strukturschwachen Region um Rothenkirchen wurde deutlich: Viele Menschen dort hoffen auf wirtschaftlichen Aufschwung durch das Werk.
Die CDU-Opposition um Mario Voigt nutzt den Streit für Angriffe auf die Regierungskoalition. «Diese Zerrissenheit zeigt, dass die Linke regierungsunfähig ist», so Voigt. Ob der Konflikt Auswirkungen auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen haben wird, bleibt abzuwarten. Für die Menschen in Thüringen steht mehr auf dem Spiel als nur politische Positionskämpfe – es geht um ihre wirtschaftliche Zukunft und die Frage, welche Industrien wir als Gesellschaft fördern wollen.