Der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung endete gestern nach fünf Stunden ohne konkrete Ergebnisse. Im Zentrum stand der Streit um den Sozialstaat und die Wirtschaftspolitik. Die FDP fordert Kürzungen im Sozialetat, während SPD und Grüne an bestehenden Leistungen festhalten wollen.
«Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung unseres Sozialstaats», erklärte Finanzminister Christian Lindner bereits vergangene Woche. Eine Position, die bei Sozialdemokraten auf Widerstand stößt. Beobachter sprechen von der «vielleicht schwersten Belastungsprobe» für die Koalition seit Amtsantritt.
In Hamburg verfolge ich die Debatte mit besonderem Interesse. Bei meinen Recherchen in sozialen Brennpunkten begegne ich immer wieder Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. «Ohne Bürgergeld könnte ich nicht überleben», sagte mir eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern.
Die wirtschaftlichen Rahmendaten verschärfen den Konflikt. Das Wirtschaftswachstum stagniert bei mageren 0,2 Prozent, während die Staatsverschuldung steigt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Sozialausgaben: «Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern ein Stabilitätsanker.»
Experten des Instituts für Wirtschaftsforschung sehen Reformbedarf, aber warnen vor überhasteten Kürzungen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Koalition einen tragfähigen Kompromiss finden kann – oder ob die unterschiedlichen Grundüberzeugungen der Parteien unüberbrückbar bleiben. Der Streit über die Zukunft des Sozialstaats berührt letztlich die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.