In einer überraschenden Wendung hat Roland Schröder, langjähriger SPD-Fraktionschef in Pankow, seiner Partei nach 25 Jahren den Rücken gekehrt. «Die SPD ist mir nach rechts weggerutscht», begründet der 48-Jährige seinen Austritt. Besonders die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung sowie der Umgang mit der Klimakrise haben den Kommunalpolitiker zu diesem schwerwiegenden Schritt bewogen.
«Ich kann die aktuelle Politik nicht mehr mittragen», erklärt Schröder im Gespräch. Als Sozialdemokrat alter Schule sei er angetreten, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Doch die Realität der SPD im Bund entspreche nicht mehr seinen Werten. Besonders die Zustimmung zu verschärften Asylgesetzen und die aus seiner Sicht unzureichenden Maßnahmen beim Klimaschutz hätten das Fass zum Überlaufen gebracht.
In der Bezirksverordnetenversammlung Pankow sorgt der Schritt für Aufsehen. Die SPD-Fraktion verliert ihren erfahrenen Vorsitzenden, während Schröder vorerst als parteiloser Abgeordneter weitermacht. Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) bedauert den Austritt: «Roland war immer ein verlässlicher Partner für sachliche Politik im Bezirk.»
Für die Berliner SPD kommt dieser prominente Austritt zur Unzeit. In meinen fast zwanzig Jahren als politische Berichterstatterin habe ich selten erlebt, dass etablierte Kommunalpolitiker so deutlich mit ihrer Partei brechen. Die Basis in den Kiezen schwindet, während die Führungsriege im Roten Rathaus um Lösungen ringt.
Was bedeutet das für die politische Landschaft in Pankow? Schröder selbst will weiter für den Bezirk arbeiten, schließt aber einen Wechsel zu den Grünen oder Linken nicht aus. «In der Politik geht es um Inhalte, nicht um Parteibücher», sagt er. Der Fall zeigt exemplarisch, wie die großen Volksparteien mit den Herausforderungen unserer Zeit ringen – und dabei manchmal ihre treuesten Anhänger verlieren.