Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben der SPD einen schmerzlichen Dämpfer verpasst. Mit nur 21,8 Prozent der Stimmen erzielte die Partei ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem traditionellen Stammland. Die CDU liegt mit 33,1 Prozent weit vorne, während die Grünen mit 17,9 Prozent der SPD dicht auf den Fersen sind. Nun wächst der Druck innerhalb der Partei, grundlegende Konsequenzen zu ziehen.
«Wir müssen uns ehrlich eingestehen, dass wir bei zentralen Themen wie Migration und innerer Sicherheit zu unscharf positioniert sind», sagt ein SPD-Landratskandidat, der anonym bleiben möchte. Tatsächlich haben viele Wähler der Partei den Rücken gekehrt. In Duisburg verlor die SPD mit Oberbürgermeister Sören Link eines ihrer bekanntesten Gesichter in der Region. Auch in ehemaligen Hochburgen wie Dortmund, Gelsenkirchen und Essen musste die Partei herbe Verluste hinnehmen.
Die Parteiführung um Bundesvorsitzende Saskia Esken und Lars Klingbeil spricht von «besorgniserregenden Signalen», verweist aber auf die schwierige Ausgangslage. In internen Kreisen werden jedoch deutlichere Töne angeschlagen. «Wir müssen wieder lernen, die Sorgen der Menschen in den Vierteln ernst zu nehmen», fordert ein langjähriger SPD-Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet.
Als ich vor Jahren über den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg berichtete, zeichnete sich bereits ab, was die SPD heute bundesweit erlebt: Die traditionellen Wählermilieus brechen weg, während neue Angebote entstehen. Besonders die Grünen profitieren vom Bedeutungsverlust der Volksparteien.
Für die SPD steht nun viel auf dem Spiel. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 drängen führende Genossen auf eine programmatische Offensive. Die Partei muss beweisen, dass sie mehr kann als Ampel-Kompromisse. Sonst droht, was ein altgedienter SPD-Funktionär so zusammenfasst: «Aus der einstigen Arbeiterpartei wird eine Randnotiz der deutschen Politik.»