Die Bundesregierung hat gestern ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket für Unternehmen beschlossen. Insgesamt 7,5 Milliarden Euro sollen ab Januar 2025 bei den Firmen verbleiben, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Laut Bundeswirtschaftsministerium liegt das Wirtschaftswachstum in Deutschland mit voraussichtlich 0,3 Prozent für 2024 deutlich unter dem EU-Durchschnitt.
«Dieses Paket ist ein entscheidender Schritt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen», erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Pressekonferenz in Berlin. Kernstück der Reform ist eine verbesserte Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter und umweltfreundliche Technologien. Zudem werden die Körperschafts- und Gewerbesteuersätze moderat gesenkt.
Wirtschaftsverbände begrüßen die Maßnahmen grundsätzlich, halten sie jedoch für nicht weitreichend genug. «Ein Tropfen auf den heißen Stein», kommentiert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK. Bei meinen Gesprächen mit mittelständischen Unternehmern in Düsseldorf letzte Woche spürte ich vor allem eines: Unsicherheit. Viele haben Investitionen zurückgestellt, weil die langfristigen Rahmenbedingungen unklar bleiben.
Die Entlastungen sollen durch Einsparungen im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen und Bayern, haben bereits Bedenken angemeldet. Die Abstimmung im Bundesrat könnte zur Zitterpartie werden. Derweil fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger: Kommen die Entlastungen tatsächlich in Form von mehr Arbeitsplätzen und höheren Löhnen bei ihnen an? Oder bleibt am Ende nur ein Mehr an Dividenden für Aktionäre?