Die Hamburger Bürgerschaft wurde gestern zum Schauplatz eines heftigen politischen Schlagabtauschs. Im Zentrum der Auseinandersetzung: die Justizpolitik des rot-grünen Senats. CDU und AfD warfen Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) schwere Versäumnisse vor, während die Koalition die Erfolge ihrer Politik hervorhob. Besonders brisant: Die Personalsituation in Hamburgs Justizbehörden, wo laut Opposition 27 Prozent der Stellen unbesetzt sind.
«Die Justizsenatorin hat in drei Jahren keinen einzigen Fortschritt erzielt», kritisierte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Die Opposition beklagte überlastete Gerichte und zu lange Verfahrensdauern. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Urs Tabbert, wies die Kritik zurück: «Hamburg hat eine der modernsten und leistungsfähigsten Justizen bundesweit.»
Ein Schwerpunkt der Debatte war auch die Sicherheit in der Stadt. Die CDU bemängelte steigende Zahlen bei Messerangriffen und Autoaufbrüchen. Die Regierungskoalition verwies dagegen auf erfolgreiche Maßnahmen wie die Waffenverbotszone am Hauptbahnhof.
Als Beobachterin verfolge ich solche Debatten seit Jahren. Was mich heute besonders beeindruckte: Die emotionale Intensität der Auseinandersetzung deutet auf den beginnenden Wahlkampf hin. Hinter den Kulissen erzählte mir ein Bürgerschaftsabgeordneter: «Hier geht es nicht mehr um Sachpolitik, sondern um Positionierung für 2025.»
Die Debatte offenbart eine grundsätzliche Frage: Wie viel ist uns eine funktionierende Justiz als Gesellschaft wert? Die Antwort darauf wird nicht nur in Parlamenten, sondern auch an Stammtischen und in Gerichtssälen entschieden. Ob Hamburg tatsächlich mehr Richter und Staatsanwälte braucht oder die vorhandenen Ressourcen besser nutzen muss – darüber werden die Hamburger bei der nächsten Wahl mitentscheiden.