Die Stuttgarter Verwaltung muss den Gürtel enger schnallen. Bis 2027 sollen knapp 200 Millionen Euro eingespart werden, wie Oberbürgermeister Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann gestern im Gemeinderat vorstellten. Hauptgründe: steigende Personalkosten, teure Bauprojekte und rückläufige Gewerbesteuereinnahmen. Die Stadt steht vor der schwierigen Aufgabe, notwendige Einsparungen mit wichtigen Zukunftsinvestitionen in Einklang zu bringen.
«Nach Jahren der Fülle müssen wir jetzt vernünftig haushalten», erklärte Nopper vor dem Gemeinderat. Besonders die Gewerbesteuer, sonst verlässliche Einnahmequelle, schwächelt angesichts der wirtschaftlichen Lage deutlich. Die Stadtverwaltung plant daher ein Maßnahmenpaket, das alle Bereiche betrifft. Geplant sind Stelleneinsparungen in der Verwaltung, Verschiebungen bei Bauprojekten und kritische Überprüfung aller freiwilligen Leistungen.
Besonders umstritten: Die geplante Verschiebung des Neckarparks und Kürzungen im Kulturbereich. «Wir streichen nichts komplett, aber wir müssen Prioritäten setzen», betonte Finanzbürgermeister Fuhrmann. Wichtige Investitionen in Klimaschutz, Schulen und Digitalisierung sollen trotz Sparkurs weitergehen.
Als ich gestern durch die Königstraße ging, spürte ich die Sorgen der Händler. «Erst Corona, dann Inflation, jetzt spart auch noch die Stadt – wir befürchten weniger Kunden», sagte mir Einzelhändlerin Sabine Weber.
Was bedeutet das für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter? Einige Veranstaltungen werden wohl kleiner ausfallen, manche Straßensanierungen müssen warten. Der Gemeinderat stimmt im Dezember final über den Haushaltsplan ab. An den grundsätzlichen Sparzielen wird sich aber kaum etwas ändern. Stuttgart bleibt dennoch eine wohlhabende Stadt – nur eben eine, die jetzt genauer hinschauen muss, wofür sie ihr Geld ausgibt.