Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich entschieden gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Menschen in ein Kriegs- und Krisengebiet zurückzuschicken, in dem ihnen Folter und Tod drohen, ist mit unseren Werten nicht vereinbar», sagte Integrationsministerin Katharina Binz gestern in Mainz. Nach aktuellen Zahlen leben etwa 23.000 syrische Staatsangehörige in Rheinland-Pfalz – viele von ihnen seit der großen Flüchtlingswelle 2015.
Die Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat seit dem Messerangriff in Mannheim wieder an Fahrt aufgenommen. Während die Innenministerkonferenz vergangene Woche beschlossen hat, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu prüfen, bleibt die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz skeptisch.
„Ich war selbst vor drei Jahren in Beirut und habe mit syrischen Geflüchteten gesprochen. Die Angst vor Assads Geheimdienst ist allgegenwärtig», erklärte mir ein Mitarbeiter des Integrationsministeriums, der anonym bleiben möchte.
Auch aus rechtlicher Sicht bestehen erhebliche Bedenken. Das Auswärtige Amt stuft Syrien weiterhin als gefährlich ein, in keinem Teil des Landes sei die Sicherheit von Rückkehrern garantiert. „Wer als Regimegegner gilt – und das kann bereits durch die Flucht der Fall sein – muss mit schwersten Repressalien rechnen», betont Rechtsanwältin Claudia Weber, die syrische Familien vertritt.
Die Landesregierung verweist zudem auf praktische Hindernisse: Es gibt keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien und somit keine Ausweisdokumente oder Rücknahmeabkommen. „Wir können nicht einmal sicher sein, dass Menschen dort ankommen, wo sie hinsollen», so Binz.
Bei aller Diskussion um Abschiebungen gerät oft aus dem Blick, dass viele Syrer längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind. In meiner Heimatstadt Worms arbeiten syrische Ärzte im Krankenhaus, Handwerker haben Fachkräftelücken geschlossen. Die Frage bleibt: Welchen Preis sind wir bereit für vermeintlich einfache Lösungen zu zahlen?