Die Aussage des CDU-Politikers Johann Wadephul über mögliche Abschiebungen nach Syrien hat gestern eine hitzige Debatte ausgelöst. Der außenpolitische Experte der Unionsfraktion äußerte im Deutschlandfunk, dass Rückführungen in bestimmte syrische Regionen «sicher möglich» seien. Damit widersprach er direkt der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, das Syrien weiterhin als Kriegsgebiet einstuft.
Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg liegt Syrien in Trümmern. Der Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert zwar wieder große Landesteile, doch von Sicherheit kann kaum die Rede sein. Ich erinnere mich an Gespräche mit syrischen Flüchtlingen in Hamburg, die mir von Folter und Verschleppungen berichteten – auch in vermeintlich «sicheren» Gebieten.
Das Auswärtige Amt betont in seiner aktuellen Lageeinschätzung: «Syrien ist kein sicherer Herkunftsstaat.» Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verfolgung gehören weiterhin zum Alltag. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentierte allein im letzten Jahr über 100 Fälle von Rückkehrern, die vom Assad-Regime inhaftiert wurden.
«Mit solchen Äußerungen wird ein falsches Bild vermittelt», kritisiert Wenzel Michalski von Human Rights Watch. «Es gibt keine sicheren Gebiete in Syrien für Rückkehrer, besonders wenn sie als regimekritisch gelten.»
Die baden-württembergische Integrationsministerin Franziska Brantner (Grüne) nennt Wadephuls Vorstoß «verantwortungslos». Für eine Scheindebatte, die hauptsächlich Wahlkampfzwecken diene, sei das Thema zu ernst.
Die knapp 640.000 in Deutschland lebenden Syrer verfolgen diese Diskussionen mit großer Sorge. Dabei haben viele längst Wurzeln geschlagen, arbeiten, zahlen Steuern und sprechen Deutsch. Statt symbolpolitischer Debatten bräuchte es pragmatische Lösungen, die sowohl die Sicherheitslage vor Ort als auch die Integrationsleistungen hier berücksichtigen.