In der politischen Debatte um Abschiebungen nach Syrien haben sich die Spannungen innerhalb der Unionsparteien verschärft. Johann Wadephul, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, hat sich gegen generelle Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen – und damit heftige Kritik aus den eigenen Reihen geerntet. «Die Sicherheitslage in Syrien erlaubt momentan keine generellen Rückführungen dorthin», sagte Wadephul gegenüber t-online. Knapp 800.000 Syrer leben derzeit in Deutschland, viele davon mit anerkanntem Schutzstatus.
Die Reaktionen kamen prompt: «Das ist nicht die Position der CDU», stellte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei klar. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach: «Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien müssen möglich sein.» Die Union hatte erst kürzlich ein Positionspapier vorgestellt, das genau solche Abschiebungen fordert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte betont, die Bundesregierung solle «alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen».
Als ich gestern Abend mit Geflüchteten in Hamburg sprach, wurde deutlich: Die Debatte verunsichert viele Menschen mit syrischem Hintergrund. «Wir leben seit Jahren in ständiger Angst», berichtete mir ein junger Mann, der 2015 nach Deutschland kam.
Die Bundesregierung hält derweil an ihrer Linie fest: Abschiebungen nach Syrien sind weiterhin ausgesetzt. Das Auswärtige Amt bewertet die Sicherheitslage dort nach wie vor als kritisch. Die Diskussion zeigt einen Grundkonflikt in der deutschen Politik: Wie lässt sich die Durchsetzung des Rechtsstaats mit humanitären Prinzipien vereinbaren? Eine Frage, die uns sicher noch lange beschäftigen wird.