Richterwahldebakel Bundesverfassungsgericht Rücktritt 2024 – Koalition in Krise
In Berlin stehen die Ampel-Koalition und das deutsche Verfassungsgericht vor einer Zerreißprobe.…
Generaldebatte Bundestag: Merz Weidel im Schlagabtausch
Die Stimmung im Bundestag kocht heute förmlich über. Bei der Generaldebatte zum…
CSU Streit Stromsteuersenkung eskaliert intern
Die Debatte um eine mögliche Senkung der Stromsteuer spaltet die CSU bis…
SPD-Politiker Klingbeil plant Unternehmenssteuersenkung Deutschland 2024
Die Ankündigung von SPD-Chef Lars Klingbeil hat mich aufhorchen lassen: Umfassende Steuersenkungen…
Milliardenfonds Gesetz Koalition Deutschland plant rasche Umsetzung
Die Bundesregierung macht ernst mit dem umstrittenen Sondervermögen in Milliardenhöhe. Nach langem…
Merz Regierungserklärung Ostdeutschland Analyse: Jetzt Müssen Taten Folgen
Der gestrige Tag im Bundestag markierte einen ungewöhnlichen Moment: Friedrich Merz, Oppositionsführer…