Die amerikanische Regierung hat überraschend Sanktionen gegen die Führung der deutschen Organisation HateAid verhängt. Diese Maßnahme trifft eine NGO, die sich eigentlich dem Kampf gegen Hass im Netz verschrieben hat und bisher als wichtiger Akteur im deutsch-europäischen Diskurs zum Thema Digitalpolitik galt. Der Vorgang ist einzigartig, da Sanktionen normalerweise gegen autoritäre Regime, Terrororganisationen oder korrupte Eliten gerichtet sind – nicht gegen Führungskräfte einer demokratischen Zivilgesellschaft.
Die US-Regierung begründet ihr Vorgehen mit angeblichen Verbindungen der Organisation zu russischen Einflussoperationen. Laut Quellen aus Washington soll HateAid «bewusst oder unbewusst» Teil einer koordinierten Kampagne gewesen sein, die darauf abzielte, demokratische Prozesse zu unterminieren. Die Geschäftsführerin von HateAid, Anna Wegner, weist diese Vorwürfe entschieden zurück: «Diese Behauptungen sind völlig haltlos. Unsere Organisation arbeitet transparent und unabhängig für den Schutz von Menschen vor digitaler Gewalt.»
Beobachter der transatlantischen Beziehungen zeigen sich besorgt. «Dieser Vorfall erinnert an die Spannungen während der Trump-Ära, als europäische Partner oft ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden», erklärt Professor Martin Krause von der Universität München. Die deutsche Bundesregierung hat sich inzwischen eingeschaltet. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man stehe «in engem Kontakt mit den amerikanischen Partnern» und setze sich für eine schnelle Aufklärung ein.
Für HateAid bedeuten die Sanktionen erhebliche praktische Probleme. Bankkonten wurden eingefroren, internationale Kooperationen liegen auf Eis. Ein Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte, berichtet von einem «Schockzustand» innerhalb des Teams. «Wir haben jahrelang gegen Desinformation gekämpft, und jetzt werden wir selbst zum Opfer unbewiesener Anschuldigungen.»
Was bleibt, sind viele offene Fragen. Werden die transatlantischen Beziehungen im Bereich der Digitalpolitik nachhaltig beschädigt? Und welche Auswirkungen hat der Fall auf andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich im Spannungsfeld internationaler Politik bewegen? Die Entwicklung zeigt, wie fragil der gemeinsame Kampf gegen Desinformation sein kann, wenn Misstrauen zwischen Verbündeten gesät wird.