Die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse der Berliner Verwaltungsreform lassen viele Hauptstädter ratlos zurück. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Senat und Bezirken bleiben zentrale Fragen offen. Nur 36 Prozent der geplanten Maßnahmen wurden bisher umgesetzt – eine ernüchternde Bilanz für ein Projekt, das Bürgermeister Kai Wegner als «Herzstück» seiner Politik bezeichnet hatte.
Bei meinem letzten Besuch im Bürgeramt Neukölln standen die Menschen noch immer Schlange. Eine Szene, die symptomatisch für Berlins Verwaltungsprobleme ist. «Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen, aber die Strukturen sind komplex», erklärt Verwaltungssenatorin Iris Spranger. Der Reformstau hat tiefe Wurzeln: Seit der Wiedervereinigung kämpft Berlin mit einer zweigliedrigen Verwaltung, bei der Zuständigkeiten zwischen Senat und zwölf Bezirken oft unklar sind.
Die bisherigen Fortschritte beschränken sich auf kleinere Maßnahmen wie digitale Terminvergabe und verbesserte Behörden-Websites. Die großen Baustellen – klare Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken, einheitliche IT-Systeme und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – bleiben weitgehend unbearbeitet.
«Berlin kann es sich nicht leisten, weiter im Reformstau zu verharren», mahnt Professor Johannes Schmidt von der Hertie School of Governance. «Andere europäische Hauptstädte haben ähnliche Probleme längst gelöst.»
Die Wirtschaft reagiert besonders frustriert. «Wir verlieren täglich Investoren durch bürokratische Hürden», sagt Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Auch Hamburg hatte ähnliche Probleme, konnte sie aber durch konsequente Digitalisierung und klare Kompetenzverteilung beseitigen.
Für die Berlinerinnen und Berliner bleibt die Hoffnung, dass der politische Druck nun Bewegung in die Sache bringt. Die nächste Bewährungsprobe kommt im Herbst, wenn weitere Reformschritte vorgestellt werden sollen. Die Geduld der Hauptstädter ist jedenfalls begrenzt – und das zu Recht.