Als ich heute Morgen die Meldungen aus Sachsen durchging, stieß ich auf einen Fall, der einmal mehr zeigt, wie fragil unsere demokratischen Prozesse sein können: In Dresden begann der Prozess gegen fünf Personen, denen Wahlbetrug bei der Kommunalwahl 2019 vorgeworfen wird. Die Angeklagten sollen Briefwahlunterlagen manipuliert haben – ein Eingriff ins Herz unserer demokratischen Ordnung.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, Briefwahlstimmen von vorwiegend älteren Menschen aus dem vietnamesischen Kulturkreis gefälscht zu haben. Sie sollen die Unterlagen abgefangen und selbst ausgefüllt haben. Unter den Angeklagten befindet sich auch ein damaliger Stadtrat-Kandidat der CDU.
«Es geht um nichts weniger als die Integrität unseres Wahlsystems«, sagte der vorsitzende Richter zu Prozessbeginn. Die Angeklagten schweigen bisher zu den Vorwürfen.
Besonders beunruhigend: Die mutmaßlichen Täter sollen gezielt vulnerable Wählergruppen ins Visier genommen haben. «Menschen mit Sprachbarrieren sind besonders anfällig für solche Manipulationen», erklärte mir ein Wahlrechtsexperte am Rande der Verhandlung.
Seit meinen ersten Berichten über Kommunalpolitik in Baden-Württemberg habe ich immer wieder erlebt, wie wichtig Transparenz bei Wahlen ist. In Dresden war ich überrascht, wie viele Bürger den Prozess verfolgten – ein gutes Zeichen für das demokratische Bewusstsein.
Die Landeswahlleitung hat mittlerweile zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Briefwahlen angekündigt. Der Fall wirft dennoch einen Schatten auf die kommenden Wahlen in Sachsen.
Was bedeutet es für unsere Demokratie, wenn wir unserem Wahlsystem nicht mehr vertrauen können? Diese Frage beschäftigt mich, während ich den Prozess weiter beobachte.