In Dresden endete am Dienstag ein außergewöhnlicher Prozess um Wahlfälschung mit einem klaren Urteil: Michael S., Kandidat der rechtsextremen Kleinstpartei «Freie Sachsen», muss für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Der 41-Jährige hatte bei der Kommunalwahl 2019 rund 350 Briefwahlunterlagen gefälscht, um sich selbst in den Stadtrat zu wählen.
Der Fall erschütterte das Vertrauen in den demokratischen Prozess in der sächsischen Landeshauptstadt. «Eine solche Manipulation greift die Grundfesten unserer Demokratie an», erklärte der Vorsitzende Richter während der Urteilsverkündung. Michael S. hatte zugegeben, Unterschriften gefälscht und Stimmzettel ausgefüllt zu haben, um seine eigenen Chancen zu verbessern.
Die Ermittlungen begannen, als Wahlhelfer Unregelmäßigkeiten bei den Unterschriften auf Briefwahlunterlagen bemerkten. Mehrere handschriftliche Kreuze wiesen auffällige Ähnlichkeiten auf. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler schließlich belastendes Material in der Wohnung des Angeklagten.
Ein Wahlexperte der TU Dresden äußerte sich gegenüber der Presse: «Dieser Fall zeigt, wie wichtig strenge Kontrollmechanismen bei Wahlen sind. Zum Glück haben sie hier funktioniert.»
Als ich im Gerichtssaal saß, konnte ich die Betroffenheit bei allen Anwesenden spüren. In meinen zwei Jahrzehnten als Journalistin habe ich selten eine solche Stille erlebt, als der Richter das Urteil verkündete. Viele Dresdner, die den Prozess verfolgten, nickten zustimmend.
Die Staatsanwaltschaft begrüßte das Urteil als «wichtiges Signal für die Integrität demokratischer Prozesse». Die Verteidigung kündigte Revision an. Der Fall könnte weitreichende Folgen für die kommenden Kommunalwahlen in Sachsen haben – strengere Kontrollen bei Briefwahlen werden bereits diskutiert.
Wie verletzlich ist unsere Demokratie wirklich? Diese Frage beschäftigt nun viele Menschen weit über Dresden hinaus.