Milliardenkosten für Masken: Krankenkassen fordern Klarheit nach Prüfbericht
Der Streit um die Maskenaffäre der Corona-Zeit nimmt erneut Fahrt auf. Nach einem kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs fordern die gesetzlichen Krankenkassen nun Aufklärung und finanzielle Entlastung. Die Prüfer werfen dem Gesundheitsministerium unter der damaligen Leitung von Jens Spahn erhebliche Versäumnisse beim Kauf medizinischer Schutzmasken vor. Kostenpunkt: rund 5,5 Milliarden Euro – Geld, das nun die Beitragszahler schultern müssen.
«Diese Summe trifft unsere Versicherten in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage besonders hart», erklärte Doris Fischer vom Verband der Ersatzkassen gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die fehlende Bedarfsplanung und überhöhte Preise. Während in normalen Zeiten eine FFP2-Maske etwa 2 Euro kostete, zahlte das Ministerium teilweise bis zu 8 Euro pro Stück.
Was mich bei meinen Recherchen besonders stutzig macht: Schon 2021 gab es erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, doch eine umfassende Aufarbeitung blieb aus. Ein ähnliches Muster zeigte sich übrigens auch in Österreich, wo die Maskenbeschaffung ebenfalls zu erheblichen Mehrkosten führte.
Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge verteidigt hingegen das Vorgehen: «In der akuten Notlage musste schnell gehandelt werden. Die alternative Gefährdung von Menschenleben wäre unverantwortlich gewesen.» Doch dieses Argument überzeugt die Krankenkassen nicht. Sie fordern nun eine Entlastung durch Bundesmittel, um einen weiteren Anstieg der Beiträge zu vermeiden.
Offen bleibt die Frage, welche Konsequenzen die Politik aus dem Bericht ziehen wird. Die Gesundheitsexpertin Nina Warken (CDU) hat inzwischen eine vollständige Offenlegung aller Verträge gefordert. Für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten steht viel auf dem Spiel – nicht nur finanziell, sondern auch in Bezug auf das Vertrauen in staatliches Krisenmanagement.