In Berlin wird gerade kräftig gerechnet. Die gesetzliche Krankenversicherung ist seit Jahren in Schieflage. Ausgaben und Einnahmen passen nicht mehr zusammen. Eine Kommission hat nun 66 Sparvorschläge vorgelegt – viele davon treffen die Versicherten direkt im Geldbeutel.
Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, hat sich die Pläne für den Münchner Merkur angesehen. Sein Fazit: „Ein sehr, sehr üppiges Paket.» Manches findet er sinnvoll, anderes bereitet ihm Sorgen.
Besonders kritisch sieht er die geplante Abschaffung der kostenlosen Familienmitversicherung für Ehepartner ohne kleine Kinder. Das würde bedeuten: 240 Euro pro Monat zusätzlich, hochgerechnet fast 3.000 Euro im Jahr. „Menschen verzichten nicht aus Spaß auf ein zweites Einkommen», sagt Schwartze. Viele pflegen Angehörige oder kümmern sich um den Haushalt. „Wir reden hier von den Leuten in der Mitte unserer Gesellschaft.»
Auch die Kürzung des Krankengeldes von 70 auf 65 Prozent des Bruttolohns hält er für problematisch. Gerade chronisch Kranke würden das hart treffen. Sie haben ohnehin höhere Kosten. „Da Zeiträume oder Summen zu kürzen, ist für viele wirtschaftlich schlicht nicht tragbar», warnt der SPD-Politiker.
Nicht alles lehnt Schwartze ab. Die Pflicht zur Zweitmeinung bei Knie- und Hüftoperationen findet er richtig. Deutschland liegt bei diesen Eingriffen europaweit ganz vorne – 2024 waren es über 173.000 Knie-Erstimplantationen. Eine kritische Prüfung könnte unnötige Eingriffe vermeiden. Auch das Thema Fehlmedikationen liegt ihm am Herzen. Etwa 200.000 Krankenhausaufenthalte pro Jahr sind darauf zurückzuführen.
Die Bundesregierung muss jetzt aus den Vorschlägen einen Gesetzentwurf machen. Vieles wird sich dabei noch ändern – hoffentlich zum Besseren. Bleibt die Frage: Wer soll am Ende wirklich zahlen?