In Berlin spricht der Bundespräsident heute Klartext. In seinem provisorischen Amtssitz am Spreebogen – Bellevue wird saniert – stellt Frank-Walter Steinmeier eine Grundsatzfrage: Wer gehört zu uns? Seine Antwort, kurz vor wichtigen Landtagswahlen, ist deutlich. „Deutschland gehört allen, die rechtmäßig hier leben.” Mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Migrationsgeschichte. Für sie und für alle anderen hat diese Debatte unmittelbare Bedeutung.
Steinmeier warnt vor einem Rückfall in völkisches Denken. „Wir müssen jedem eine Absage erteilen, der Phantasien von völkischer Abschottung entwickelt,” sagt er. Die Verfassung kenne keine „Biodeutschen”. Was zähle, sei die Staatsbürgerschaft, die gemeinsame Sprache und der Wille zum friedlichen Zusammenleben. Ein klares Signal, das man in diesen Wochen auch in vielen Kommunalverwaltungen in Baden-Württemberg oder Hamburg hören kann, wo Integration täglich gelebt wird.
Doch der Bundespräsident bleibt nicht bei der Prinzipiendebatte. Er wird konkret. „Wir brauchen Zuwanderung, wenn wir funktionieren wollen,” sagt er und nennt Krankenhäuser, Pflegeheime und die Wirtschaft. Als ich vor Jahren in einer Klinik in München reportierte, sah ich es live: Ohne Pflegekräfte aus dem Ausland wäre das System damals schon kollabiert. Steinmeier räumt ein: Zuwanderung koste Kraft. Sie ist anstrengend für die Neuen und die Alteingesessenen. Aber sie gebe auch Kraft zurück, durch Fachkräfte und neue Perspektiven.
Seine Botschaft ist eine doppelte. Einerseits: Schluss mit der Ausgrenzung. Es gibt keine Bürger erster und zweiter Klasse. Andererseits: Die realen Herausforderungen, die Ängste vor Überforderung, dürfen nicht totgeschwiegen werden. Man muss sie „mit offenem Herzen und klarer Haltung” angehen. Ein schmaler Grat, auf dem unsere Gesellschaft balanciert. Wo führt er hin? Die kommenden Wahlen werden ein Stimmungsbild liefern. Die Frage, die Steinmeier stellt, bleibt aber länger: Wollen wir ein wir gegen die – oder ein wir?
- Migration ist ein zentrales Thema
- Integration wird in Kommunen aktiv gelebt
- Zuwanderung ist wichtig für die Wirtschaft
- Es gibt keine Bürger erster und zweiter Klasse
- Ängste vor Überforderung müssen angesprochen werden
- Die Frage nach dem Wir bleibt bestehen
| Aspekt | Beschreibung |
|---|---|
| Migration | Eine wichtige Diskussion für die Gesellschaft |
| Integration | Aktiv in vielen Kommunen |
| Zuwanderung | Notwendig für verschiedene Sektoren |
| Ängste | Vor Überforderung; sollten nicht ignoriert werden |
| Bürgerrechte | Keine Klassifizierung in erste oder zweite Klasse |
| Zukunft | Die Frage des Wirs ist zentral |
