Berlin. Das Bild ist bekannt, die Debatte alt – doch die Zahlen sind neu und sie sind hoch. In Deutschland scheitern Abschiebungen im großen Stil, allein im vergangenen Jahr über 18.000 Mal. Jetzt tobt der alte Streit zwischen Bund und Ländern neu: Wer trägt die Schuld? Auslöser war ein Bericht, demzufolge in diesem Jahr bereits Tausende fest gebuchte Rückführungsflüge ins Leere gingen, weil die Bundesländer die Betroffenen nicht zum Flughafen brachten. Die Fronten sind verhärtet.
Hamburgs Innensenator Andy Grote, derzeit Chef der Innenministerkonferenz, konterte scharf. Der Bund selbst stehe wegen niedriger Abschiebezahlen in der Kritik und „er täte gut daran, die Ursachen bei sich selbst zu suchen, statt mit dem Finger auf die Länder zu zeigen“. Die Länder trügen die Hauptlast, so Grote, und hätten ein eigenes Interesse daran, dass alles funktioniere. Schließlich zahlten sie meist auch die Tickets. Das Kernproblem liege aber oft schon viel früher: im Fehlen gültiger Ausweispapiere. Bei einem Viertel der rund 200.000 Geduldeten sei dies der Fall. „Aufgabe des Bundes wäre es, die Länder hierbei wirksamer zu unterstützen.“
Grote hat einen Punkt. Aus meiner Berichterstattung weiß ich: Ohne Papiere ist jede Abschiebung zum Scheitern verurteilt. Doch die Gründe sind komplexer, wie ein Blick in die Hamburger Innenbehörde zeigt. Manche Herkunftsländer weigern sich einfach, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Andere akzeptieren keine Sammelcharter oder nehmen Straftäter nicht an. Ein weiteres, kaum beachtetes Hindernis kommt von den Gerichten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für das Aufspüren von Ausreisepflichtigen in Gemeinschaftsunterkünften ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig ist. Stellen Sie sich das vor: Die 30-Tage-Frist für die freiwillige Ausreise ist längst abgelaufen, aber die Beamten dürfen nur in einem bestimmten Zimmer nachschauen. Ist der Gesuchte beim Nachbarn, haben sie keine Handhabe. Das ist Realität vor Ort.
Und dann ist da noch der Bund mit seiner eigenen Baustelle. Er ist für die sogenannten Dublin-Fälle zuständig – also für Menschen, die eigentlich in anderen EU-Ländern Asyl hätten beantragen müssen. Doch da stockt es gewaltig. Italien weigert sich aktuell, seit zehn Jahren erstmals wieder Menschen zurückzunehmen. „Die entscheidenden Schlüssel für eine Steigerung der Zahlen hält der Bund selbst in der Hand“, sagt Grote dazu. Er fordert die seit anderthalb Jahren zugesagte Übernahme dieser Verfahren und mahnt auch Lösungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an, wo es um mehrere Tausend Fälle geht.
Am Ende steht eine einfache, aber frustrierende Erkenntnis: Es ist ein System aus vielen kleinen und großen Blockaden. Während Bund und Länder sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, bleiben Tausende Fälle liegen. Die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte. Doch wer übernimmt endlich die Verantwortung, sie zusammenzufügen?
- Hohe Scheiterrate von Abschiebungen
- Politische Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern
- Fehlende gültige Ausweispapiere
- Weigerung von Herkunftsländern zur Rücknahme
- Richterliche Beschlüsse für Durchsuchungen nötig
- Rücknahmeproblematik bei Dublin-Fällen
| Problem | Details |
|---|---|
| Gültige Ausweispapiere | Ein Viertel der rund 200.000 Geduldeten hat keine gültigen Papiere. |
| Rückführung | Viele Rückführungsflüge blieben ungenutzt, da Betroffene nicht zum Flughafen gebracht wurden. |
| Richterliche Beschlüsse | Bundesverfassungsgericht entschied, dass Durchsuchungen für Ausreisepflichtige einen richterlichen Beschluss benötigen. |
| Dublin-Fälle | Der Bund ist verantwortlich, doch Italien weigert sich, Rücknahmen durchzuführen. |
| Blockaden | Das System ist von vielen kleinen und großen Blockierungen geprägt. |
| Verantwortlichkeit | Unklar, wer die Verantwortung für die Probleme übernimmt. |
